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Pkw-Maut: Bundesrat stimmt zu

Künftig muss jeder Autofahrer auf Bundesautobahnen und -straßen zahlen.


Das Gesetz zur Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen. Am 31. März 2017 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Kosten bei 130 Euro gedeckelt

Nach der Einführung der Maut muss jeder zahlen, der mit seinem Fahrzeug auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen unterwegs ist. Die genauen Kosten hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab. Maximal belaufen sie sich auf 130 Euro. Für Autofahrer aus dem Ausland gelten Kurzzeitvignetten. Je nach Nutzungsdauer können sie zwischen sechs verschiedenen Optionen wählen. Verkauft werden die Vignetten im Internet oder an Tankstellen. Um die durch die Maut entstehende Belastung für deutsche Autofahrer zu reduzieren, ist eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge geplant.

Beschluss nach jahrelangen Verhandlungen

Im Vorfeld hatte es einige Diskussionen in den Ländern gegeben. Am Ende erhielt jedoch die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte die EU-Kommission Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer benachteilige. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben deshalb mit dem neuen Gesetzentwurf Anfang des Jahres noch einmal abgeändert.

Auch Busse immer wieder im Visier

Auch für Fern- und Reisebusse werden immer wieder Forderungen nach einer Maut laut. Zuletzt wies der Bundesrat diese im Juli vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ zurück (busplaner berichtete).


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