Skandinavien/Österreich: Grenzkontrollen um drei Monate verlängert

EU-Innenministerrat folgte der Empfehlung der EU-Kommission.
Die Kontrollen an einigen EU-Binnengrenzen wurden kürzlich um weitere drei Monate verlängert. (Foto: ADAC)
Die Kontrollen an einigen EU-Binnengrenzen wurden kürzlich um weitere drei Monate verlängert. (Foto: ADAC)
Anja Kiewitt

Der EU-Innenministerrat hat am 11. November 2016 beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und an weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Schweden sowie Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Er ist damit der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt. Nach Ansicht der EU-Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Flüchtlingssituation noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12. Mai 2016 bereits Kontrollen erfolgen.

Aufhebung möglich, sofern "zweckmäßig"

Laut Mitteilung der EU-Kommission, sind die Mitgliedstaaten, die weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen wollen, „gehalten, die Notwendigkeit, die Häufigkeit, die Orte und den Zeitpunkt der Kontrollen wöchentlich zu prüfen, die Intensität der Kontrollen dem Ausmaß der Bedrohung anzupassen und die Kontrollen aufzuheben, sobald dies zweckmäßig erscheint“. Die Mitgliedstaaten seien außerdem dazu verpflichtet, einen monatlichen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und ihre Notwendigkeit zu erstellen. Die Verlängerung um weitere drei Monate betrifft die folgenden Binnengrenzen:

Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenze;Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze;Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke;Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.