Werbung

Recht: Verordnung zum Spartentarifvertrag ist nichtig

Nichtberücksichtigung der NWO-Tarifverträge laut OLG Düsseldorf illegal


Die Verordnung, mit der das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im ÖPNV nur den Spartentarifvertrag der kommunalen Unternehmen als repräsentativ eingestuft hat, ist vom nordrhein-westfälischen Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig erklärt worden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbands Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) mit Sitz in Langenfeld hervor.

Unternehmen wehrte sich

In Nordrhein-Westfalen kommen laut NWO zwei Branchentarifverträge zur Anwendung: der Spartentarifvertrag für die kommunalen Verkehrsbetriebe und der NWO-Tarifvertrag für die privaten Omnibusunternehmen. In einem Vergabeverfahren, in dem es um den Betrieb einiger Linien im ÖPNV (Nachtexpress Paderborn) ging, wurde bei der Ausschreibung gefordert, dass der Betreiber den Spartentarifvertrag der kommunalen Unternehmen anzuwenden hat, berichtet der Verband. Dagegen habe sich die Firma GO.ON Gesellschaft für Bus- und Schienenverkehr mbH, Bielefeld, die als privates Unternehmen den NWO-Tarifvertrag anwendet, vor dem OLG Düsseldorf gewehrt.

Diskriminierung des privaten Omnibusgewerbes rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss nun festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung der NWO-Tarifverträge rechtswidrig sei. Bereits zuvor hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf laut NWO die Sonderregelung im Tariftreue- und Vergabegesetz NRW für den ÖPNV im Beschluss vom 27. August 2015 für verfassungswidrig erklärt. NWO-Geschäftsführer Johannes Krems betont: „Nunmehr ist die Landesregierung gefordert. Sie muss die rechtwidrige Entscheidung gegen das private Omnibusgewerbe unverzüglich aufheben.“

 

      Werbung
Software
Professionelle Softwarelösung für Omnibusunternehmen und...
weiter
      Werbung
Formulare
Hier werden alle Mängel eingetragen, die ein Fahrzeug z. B. nach einer längeren...
weiter

Inhalt in sozialen Medien teilen

Werbung
​Die LED-Fluter sind flexibel im Innen- und Außenbereich einsetzbar und benötigen nur ca. 10% des Stroms einer...
weiter

Aktuelle Bustouristik-News zum Thema

Linienverkehr: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

MVG setzt sich mit 40-Stunden-Woche gegenüber Verdi nicht durch.
Neuer Reifen speziell für die Antriebsachse von Fernlinienbussen konzipiert.
Projekt ROMANA beleuchtet Anforderungen an den autonomen Nahverkehr.
Auf Platz 2 und 3 folgen Singapur und Stockholm im "Smart-Cities-Index".
9.800 Quadratmeter großer Neubau soll Ende 2020 in Betrieb gehen.
Berliner Verkehrsbetriebe bringen vierten Musik-Spot für Fahrgäste heraus.
Nach Abberufung von Fleck und Fimpeler übernimmt eine Frau das Ruder.
Fahrzeuge von Ebsuco sollen Reichweiten von bis zu 250 Kilometer erreichen.
Im Jahr 2019 sollen die ersten E-Busse im Linienverkehr fahren.
Joint Venture "e.GO Moove" für Stadtverkehr der Zukunft gegründet.
Tochterunternehmen der Hamburger Hochbahn will auf Chemie verzichten.
Acht Meter langer "VDL MidCity Electric" soll 2018 auf Markt kommen.
„Orion E“ sollen laut Unternehmen gegen Ende 2017 ausgeliefert werden.
Eigene Stadtrundfahrt-Linie steuert Sehenswürdigkeiten in der Altstadt an.
Ende April fand die erste Probefahrt im bayerischen Kurort Bad Birnbach statt.
Neue AFK-Konvektoren für Reise-, Mini- und Stadtbusse verfügbar.
VDV plant, bis 2019 bundesweite Plattform „Mobility inside“ zu lancieren.
Hannover, Mannheim und Zella-Mehlis Sieger in drei Städte-Kategorien.
Fahrermangel, administrative Hürden und Kommunalisierung bereiten Sorgen.
Kundenmanagementsystem von HanseCom soll Prozesse automatisieren.
Seit Anfang Mai verkehren vier der fünf E-Midibusse aus Italien in der Altstadt.
Verkehrsunternehmen erhält IHK-Auszeichnung für zwei Jahre.
Offizieller Marktstart der neuen Baureihe ist für März 2018 vorgesehen.
Busunternehmen Sales-Lentz nutzt E-Busse in Differdingen (Luxemburg).
VDV sieht Probleme für Busunternehmen in den ländlichen Regionen.
Laut Movinga-Studie sind Pässe in Wien, Frankfurt und Rom am attraktivsten.
Verkehrsbetriebe rüsten mehr als 200 Busse mit Lösung "Salgrom" nach.
Neues Modell 40 Zentimeter länger und mit zusätzlicher Sitzreihe.
Zwei-Klassen-Gesellschaft ade: MVG-Tochter City-Bus Mainz wird aufgelöst.
Laut Verband gefährdet Regelung den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Forschungskooperation für Verkehrsunternehmen mit gemischten Flotten.
Vertreter von Verkehrsunternehmen wählten Preisträger in fünf Kategorien.
Testfeld Autonomes Fahren Baden-Württemberg soll 2018 starten.
Laut AdR europaweit Anschaffung von mindestens 2.000 Bussen geplant.
Seit 2016 erneuert Polens zweitgrößte Stadt ihre Flotte mit rund 200 Bussen.
Neues Konzept für ländliche Regionen setzt auf bedarfsgesteuerte Verkehre.
Betreiber der elektrisch bedienten Buslinie 7015 ist DB Regio Bus Ostbayern.
Laut Hersteller 20 Prozent mehr Laufleistung und Runderneuerungsfähigkeit.
Kundenbetreuung und Vertrieb sollen ausgebaut werden.
Hersteller Sileo liefert fünf Solo- und fünf Gelenkbusse.
Norwegisches Busunternehmen senkte NOx-Ausstoß um bis zu 96 Prozent.
Iveco, DB Regio Bus und Hochschule Fresenius arbeiten zusammen.
Gäste der Konferenz "Elektrobusse - Markt der Zukunft!" küren "EBus Award".
Laut Destatis-Umfrage nutzen nur acht Prozent auf Kurzstrecken den Bus.
Im Mai nahmen nach bdo-Angaben 435 Busunternehmer an Befragung teil.
Elektrischer Radnabenantrieb auch für Linienbusse mit Zwillingsreifen.
Zwei 18 Meter lange Fahrzeuge könnten Ende 2018 zum Einsatz kommen.
Trapeze forscht in der Schweiz mit fahrerlosen E-Minibussen von Navya.
ZipJet untersuchte öffentliche Verkehrsmittel in Berlin, London und Paris.
Niederflurbusse dominieren die neue DB-Fahrzeugflotte im Norden.
Fahrzeuge sollen in Wuppertal Reichweiten bis zu 400 Kilometer schaffen.
Volvo sieht Generalunternehmerschaft für E-Bussysteme als Zukunftsmodell.
Niederflur-Fahrzeuge sollen im Stadt- und Regionalverkehr eingesetzt werden.
71. Jahrestagung des LBO lockte 250 Fachbesucher nach Ingolstadt.
Mitteldeutsche Unternehmer fordern Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Überproportional stark wuchs 2016 der Fernverkehr um fünf Prozent.
Ein Plus von 528 neuen Bussen ist im Vergleich zu 2015 zu verzeichnen.
Door2Door und DVG testen bis 2019 nachfrageorientierte Kleinbusse.
Kundenbarometer 2017 von Kantar TNS vergleicht 41 Verkehrsanbieter.
Elektrobus feiert Mitte Mai Weltpremiere beim UITP-Weltkongress in Montreal.
"VBB-Bus & Bahn" punktet mit präzisen Abfahrtszeiten.

Recht, Verträge und Betriebsimmobilien

Tarifreform, EU-Pauschalreiserichtlinie, Kundengeldabsicherung & Co.
Bitkom begrüßt Gesetzentwurf zu selbstfahrenden Fahrzeugen.
Vorschläge der EU-Kommission bleiben hinter bdo-Erwartungen zurück.
WBO-Kongress in Sindelfingen thematisiert geplante Änderungen des PBefG.
Erste Ausgabe der neuen Publikation ist an 65 Autohöfen erhältlich.
Günstige Kreuzfahrt einer Reisebüroangestellten ist kein geldwerter Vorteil.
OLG-Urteil fußt darauf, dass Bahntochter Angebot nachbessern durfte.
Interaktiver Praxisleitfaden mit zusätzlichen Features für Busunternehmen.
Bundesanstalt für Straßenrecht untersucht Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.
Ficosa startet Vorentwicklungsprojekt, Orlaca erhält RDW-Zulassung.
Lohnunterlagen können laut dem LBO in Österreich hinterlegt werden.
Laut DRV wird Reisebranche mit neuem Gesetz ab Juli 2018 leben können.
Ein Treiber ist laut Studie "Pricing Lab 2017" von Exeo/Rogator der Fernbus.

Weitere Bustouristik-News zum Thema

Linienverkehr: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

MAN entwickelte im Verbundprojekt UR:BAN neuartiges Kamerasystem.
Crossway- und Citelis-Modelle für die Verkehrsbetriebe der Stadt Turin
„Bis zu 25 Prozent weniger Dieselkraftstoffverbrauch“
Verhaltensregeln im und am Bus sollen anschaulich erklärt werden.
Am 24. September feiert der neue Solaris Urbino Weltpremiere auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover
64 Citea LLE sollen in Kuopio und Lahti, Finnland, eingesetzt werden
VDA registrierte trotz kürzerer Messedauer wie 2014 rund 250.000 Besucher.
MAN erhält Großauftrag über 85 Lion’s City-Busse
Erster von zehn Hybridbussen im Landkreis Mittelsachsen geht in Betrieb
ÖPNV-Betreiber bildet Fachkräfte im Fahrbetrieb und Kfz-Mechatroniker aus.
Ex-Fahrer ruft Kollegen auf, "keine Schrott-Busse zu fahren"
Atron verspricht Einsparungen bei Materialkosten durch das neue System
Bushersteller erhält Zuschlag bei drei Ausschreibungen der Stadtverwaltung von Istanbul
Bus-Linienbündel Leimen schließt Vertrag mit Busverkehr Rhein-Neckar.
77 Citeas für die schwedische Hauptstadt
Moderne Antriebs- und Fahrwerktechnik für sieben türkische Verkehrsbetriebe
Schüler absolvieren Schulbus-Sicherheitstraining in Herrenberg
Linienbus-Chauffeur in Polen nahm an Gewinnspiel teil
Mercedes-Benz übergibt 28 Citaro an Fraport
Erwartungen der beteiligten Projektpartner laut Hersteller weit übertroffen.
Der Öffentliche Nahverkehr konnte im zurückliegenden Jahr noch mehr Fahrgäste gewinnen als bisher.
LNVG in Hannover will mit Angebot dem demografischen Wandel begegnen.
Busunternehmer geraten durch hohe Dieselpreise unter Druck
NWO: Neue Regelung von anzuwendenden Tarifverträgen bedroht 10.000 Arbeitsplätze
Van Hool liefert fünf Brennstoffzellenbusse nach Oslo
Solaris liefert 43 Urbino 12 nach Österreich aus
Intouro jetzt auch für Westeuropa
RVS fährt für weitere acht Jahre im Linienbündel Hardt-Ost.
Die Stadtbusse werden mit Fahrerschutzkabinen augestattet
bdo und VDV erstellen Zusammenfassungen der Fahrgastrechte
Omnibusse bilden das Rückgrat des Öffentlichen Nahverkehrs
Schnell ladender Elektrobus bewährt sich im Dresdener Linienbetrieb.
Kostenloser Katalog für Busunternehmer
VDV und UITP rechnen mit weltweitem Ausbau des Bus- und Bahnangebots.
WBO stellt ein neues Schulbus-Sicherheitstraining vor
Gästekarte inkludiert kostenlose Bus-Nutzung für Urlauber.
Mit rund 60 Prozent Marktanteil im Segment der Stadtbusse in Brasilien
VDV-Präsidium äußert sich zu Grundsatzfragen des ÖPNV
Alternative Antriebe mittelfristig noch auf Förderung angewiesen
Verbund aus 25 Alpen-Orten bieten Gästen kostenfreien Nahverkehr.
Zehn Linienbusvarianten wurden für das Umweltzeichen "Blauer Engel" zertifiziert
Göttinger Verkehrsbetriebe kaufen 14 Niederflurbusse mit Dieselantrieb.
In Fürth sind künftig erste Citaro Low-Entry im Einsatz
Vossloh Kiepe will zwei 18-Meter-Batteriebusse testen.
In Göteborg fährt ein ElectriCity-Volvo-Elektrobus im Weihnachtslook.
Zahlreiche Ziele im Nah-, Mittel- und Fernbereich
Stadtverkehr setzt auf VDL-Busse in Leichtbauweise
Südtiroler investierten 1,5 Millionen Euro in CNG-Fahrzeuge der Schweden.
Anpassung des erhöhten Beförderungsentgelts zum 1. August 2015
WBO befürchtet eine Kostensteigerungen um 20 Prozent
Jeder zweite Smartphone-Besitzer unter den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel nutzt eine Verkehrs-App
12 neue Busse für ein besseres Klima in der Bremer City
WBO fordert für 2016 erneut zehn Millionen Euro Fördergelder für Busse.
Verkehsrbetriebe von Tampere kaufen Hybridbusse von Solaris
Türkischer Hersteller will Aktivitäten im Geschäftsbereich ÖPNV verstärken
Retter-Linien und Regionalbus Leipzig stocken Fuhrpark mit Überland-Fahrzeugen auf
Münchner Verkehrsgesellschaft verzeichnet Nachfragerekord.
Im Mai findet in Berlin die 10. Euroforum-Jahrestagung ÖPNV statt
Im ersten Halbjahr 2015 wurden über 1.200 Kunden telefonisch befragt.
ver.di kritisiert erneuten "Angriff durch die Deutsche Bahn".
Seit 2004 wirbt das Skigebiet auf Linienbussen
Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung eigenwirtschaftlicher ÖPNV-Verkehre
Dortmunder Stadtwerke steuern gesamte Instandhaltung mit "COSware".
Stadtwerke vergeben Aufträge an Evobus, MAN und Solaris
STIF nutzt IVU.plan für die Verwaltung und Nachverfolgung ihres Angebots.
67 Solaris Urbino für bulgarische Urlauberstadt Burgas
Fahrzeug wird auf Großserientauglichkeit und Zuverlässigkeit im täglichen Einsatz getestet
Überland-Omnibus mit umweltfreundlicher Euro 6
Laut VDV stiegen die Fahrgastzahlen um 0,5 Prozent.
Volvo Bus liefert über 190 Busse nach San Salvador
Volvo erhält Hybridbus-Großauftrag in Südamerika
Die neue Stadt- und Linienbus-Generation heißt Citea
Setra Show 2013 lockte über 2.500 Besucher ins Neu-Ulmer Kundencenter
Erste MAN Euro 6-Stadtbusse an die KVG Braunschweig ausgeliefert
Jury würdigt Engagement in der Entwicklung von E-Bussen
Sichtkontrollen in Bussen sollen jährlich 200.000 Euro mehr einbringen.

Recht, Verträge und Betriebsimmobilien

Drei Klauseln verstoßen gegen Recht der AGB
Erweiterung der Passagierrechte auch für Bus und Schiff geplant
Rechtsauschuss des Bundestages lehnt Vorstellungen des EU-Parlamentes ab
Gerichtsurteil sieht Vorrang für unternehmensinitiierte Verkehre
Busprofi Rudolf M. Fischer weist auf Änderung der Gesetzeslage hin
LBO fordert erneut, die Vergabepraxis im ÖPNV zu überprüfen.
Busfahrer müssen bereits bei geringen Verstößen zur MPU.
 

© 2017 HUSS-VERLAG GmbH München | Alle Rechte vorbehalten