Politik: Forderung nach Fernbus-Maut

RDA und bdo befürchten Marktverzerrung durch Belastung.
Julia Lenhardt

Verkehrspolitiker von SPD, CDU und Opposition fordern eine Maut für Fernbusse. Dies geht aus einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung GmbH (SZ), München, hervor. Linke und Grüne verlangten demnach eine Straßennutzungsgebühr, um anfallende Schäden abzudecken. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolge nach Angaben des Internationalen Bustouristik Verbands (RDA), Köln, jedoch keine Pläne zur Einführung einer Maut.

Fernbusse in das System integrieren

Mit der Einführung der Pkw-Maut müsse man einen Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden, gab Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) laut SZ an. Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht würden beispielsweise nach Angaben von SZ ab Oktober 2015 in das Mautsystem mit eingebunden.

bdo und RDA gegen Maut

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., Berlin, hat alle Forderungen nach einer Maut zurückgewiesen (busplaner berichtet). Demnach wäre die Maut für die Branche ein gravierender Wettbewerbsnachteil, da für die Busunternehmer keine Unterstützung vorgesehen sei. Pkw- und Lkw-Maut würden hingegen durch Kfz-Steuer und Ausgleichzahlungen kompensiert. Der RDA gab dazu an, dass der Fernlinienbus im Gegensatz zu Bahn – und Flugverkehr keine staatlichen oder Steuersubventionen genieße und somit keine zusätzlichen Belastungen auferlegt bekommen dürfe.

Fahrgastanstieg erwartet

Laut RDA zählte die Branche vergangenes Jahr rund 19 Millionen Fahrgäste. 2015 soll die Zahl auf 30 Millionen ansteigen.