Vorsichtige Entwarnung bei der Busmaut

Probeabstimmung im Bundesrat fiel gegen Maut für Busse aus
Thomas Burgert

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) gibt in Sachen Busmaut „vorsichtig Entwarnung“. In einer nicht öffentlichen Probeabstimmung des Bundesrats, die als Vorbereitung für die heutige Sitzung stattfand, hatte sich die Mehrheit der Länder gegen die Einführung einer Busmaut in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Es sollalso keine Maut fürFern- und Reisebusse kommen. „Sollte aktuell kein außergewöhnliches Ereignis eintreten, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat bei seiner Sitzung entsprechend der Probeabstimmung votieren wird“, so die Einschätzung des bdo, der die heutige Plenarsitzung der Länderkammer begleiten wird, um konkrete Informationen über das Abstimmungsverhalten der Länder zu bekommen.