Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung in Baden-Württemberg

Klaus Sedelmeier: „Nahverkehr ist keine Behördenveranstaltung“
Askin Bulut

Am 3. April 2014 fand in Böblingen/Sindelfingen der ÖPNV-Kongress des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht mit 250 Teilnehmern, „der erfolgreichste ÖPNV-Kongress seit Bestehen des WBO, teilte der Landesverband mit.

Ausschlaggebend hierfür war die Konzentration auf zwei Themen: die Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung durch den grünen Verkehrsminister Hermann sowie die drohenden Streiks im Tarifkonflikt um das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg.

In seiner Begrüßung warnte der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier: „Der ÖPNV auf dem Land droht, bei der Neugestaltung der Finanzierung unter die Räder zu kommen. Bislang ist gewährleistet, dass private Busunternehmen auf eigene Initiative ÖPNV-Leistungen anbieten können. Wer – wie Minister Hermann – den Unternehmen Geld entzieht und so Nahverkehr zu einer reinen Behördenveranstaltung macht, wirft jahrzehntelange Erfahrung und Kompetenz einfach über Bord.“

Zum Tarifkonflikt führte er aus: „Verdi ist unglaubwürdig. Während des Streiks im öffentlichen Dienst behauptete die Gewerkschaft, Busfahrern bei den „Privaten“ verdienten mehr. Warum wird dann der Tarifvertrag im privaten Omnibusgewerbe überhaupt gekündigt?“

Die Teilnehmer diskutierten mit Vertretern der Fraktionen im Landtag Baden-Württemberg die angedachte Neugestaltung der ÖPNV-Finanzierung. Hans-Martin Haller (SPD), Jochen Hausmann (FDP), Nicole Razavi (CDU) und Andreas Schwarz (GRÜNE) sowie WBO-Vorstand und Omnibusunternehmer Ulrich Rau trugen jeweils ihre Standpunkte vor.

„Gegenüber dem jetzt für 2016 anvisierten Modell des Verkehrsministers setzt der Vorschlag des WBO auf mehr unternehmerische Eigenständigkeit, große Transparenz und insgesamt die Sicherung des ÖPNV im ländlichen Raum“, sagte Rau.

Mehr zum ÖPNV-Kongress des WBO lesen Sie in der busplaner-Ausgabe 5/2014.