Busfernlinienverkehr: Bald schon freie Fahrt?

Die Bundesregierung ist entschlossen, den Busfernlinienverkehr zu liberalisieren. Die Opposition hat bereits Widerstand im Bundesrat angekündigt und auch eine Busmaut wird bereits gefordert.

Anfang August hat die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) den Weg für eine Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs frei gemacht. Bisher hat das Kabinett dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Entwurf zur Änderung des PBefG beschlossen und somit die Beschlüsse umgesetzt, die bereits im Koalitionsvertrag von schwarz-gelb fixiert worden waren. „Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln.

Damit ermöglichen wir Mobilität. Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, auch über längere Strecken kostengünstig und umweltfreundlich mit dem Bus zu reisen“, so Minister Ramsauer. Das Ziel der Liberalisierung sei es, neue Angebote im Fernbuslinienverkehr zu ermöglichen. Dabei setzt das Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf klar auf unternehmerische Entschlusskraft: Die neuen Verbindungen sollen von den Unternehmen in eigener Initiative und auf eigenes wirtschaftliches Risiko eingerichtet und betrieben werden.

Chancen für die Busbranche bestehen zum einen im Personenverkehr, wo der Bus eine preisgünstige und flexible Alternative zur Bahn werden kann, aber auch im touristischen Bereich. „Bei manchen Gruppenreisen ist es schwer, 40 bis 50 Leute zusammenzubringen“, sagt RDA-Präsident Richard Eberhardt. In solchen Fällen könnte der Veranstalter die preiswerten Busfernlinien als Zubringer nutzen. Folgendes sind die Kernpunkte der Gesetzesänderung, die vom Bundeskabinett vor der Sommerpause verabschiedet wurden:

• Freier Wettbewerb und Erleichterungen bei der Zulassung von neuen Fernbuslinien. Die bisherigen Beschränkungen sollen weitgehend entfallen. So sind grundsätzlich alle  Anträge im Fernverkehr genehmigungsfähig. Dabei gibt es  weder gegenüber Eisenbahnfernlinienverkehren noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren einen Konkurrenzschutz.
• Konzessionsmodell: Es wird auch künftig an Genehmigungen festgehalten.
• Der ÖPNV mit Bussen und Bahnen soll weiterhin gegen konkurrierenden Busfernlinienverkehr geschützt werden.  Die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltstellen mit einem Abstand von bis zu 50 Kilometer ist unzulässig. Die Genehmigungen werden wie bisher von den zuständigen Landesbehörden erteilt.
• Erleichterung des touristischen Verkehrs mit Omnibussen. Hierzu soll das „Unterwegsbedienungsverbot“ aufgehoben werden. So können zum Beispiel bei einer Ferienreise mit Hotelunterbringung („Ferienzielreise“) auch Fahrgäste entlang der Fahrtstrecke aufgenommen werden.

Bundesrat muss noch zustimmen

Die neuen Regelungen sollen 2012 in Kraft treten, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und genau hier könnte der Haken liegen. Denn während die privaten Busunternehmen bereits in den Startlöchern stehen und die Verbände unisono die Entscheidung begrüßen (siehe „Stimmen“), hat die SPD bereits angedeutet, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Sozialdemokraten haben außerdem angekündigt, die Marktöffnung im Fernverkehr durch ihre Mehrheit im Bundesrat zu verhindern.

Als Grund für die ablehnende Haltung nannte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer, dass durch die Gesetzesänderung die „ohnehin bei der Bahn bestehenden Tendenzen, im Fernverkehr Randlagen nicht mehr zu bedienen“ verstärkt würden. In der Osnabrücker Zeitung sagte Beckmeyer, die SPD werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs nicht akzeptieren. Weiterhin forderte Beckmeyer in den Medien eine Maut für Fernbusse: „Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden.“ Mit einer Busmaut soll auch der Busverkehr dem Schienenverkehr gleichgestellt sein.

Eine Forderung, die den Verband Bayerischer Omnibusunternehmer (LBO) auf die Palme bringt. „Seit über 80 Jahren wird der Busverkehr zum Schutz des Schienenverkehrs diskriminiert“, so der LBO. Kein Verkehrsträger erhalte eine vergleichsweise Unterstützung wie die Schiene, auch der Flugverkehr werde steuerlich gefördert.  Die Einführung einer Busmaut aus Wettbewerbsgründen sei daher „geradezu absurd“. „Beim Thema Busverkehr scheint die SPD offensichtlich rot zu sehen“, sagt Horst Schilling, geschäftsführendes Präsidialmitglied beim LBO. „Dafür erhält sie von den bayerischen Omnibusunternehmen die Rote Karte.“

Die Diskussion um die Busmaut aber ist bereits losgetreten, so begrüßt zwar der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs, fordert aber im gleichen Atemzug auch eine Maut für Busse. „Anstatt über die Pkw-Maut zu debattieren, sollten wir die Bus-Maut in den Fokus rücken“, erklärt Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD. Man sieht, wie sich im Gesetzgebungsverfahren die Interessengruppen in Stellung bringen.  Bundesverkehrsminister Ramsauer verteidigt die Busfernlinien. „ Lieber weniger Pkws auf den Autobahnen und die Leute in den Fernbussen zu günstigen Tarifen transportieren“, bekräftigt der Minister. (tb)

Stimmen zum Thema

Matthias Wissmann, Präsident des VDA: „Der Personenfernverkehr wird künftig neben Pkw, Bahn und Flugzeug einen vierten Pfeiler haben – den Bus. Die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs ist ein überfälliger Schritt für mehr Mobilität in Deutschland.“

Wolfgang Steinbrück, Präsident des bdo: „Mit diesem Regierungsentwurf haben mittelständische Omnibusunternehmen auch in Zukunft die Chance, eigeninitiativ und eigenverantwortlich öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland zu betreiben.“ 

Richard Eberhardt, Präsident des RDA: „Die Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs bietet nicht nur den großen Unternehmen, sondern auch dem Mittelstand zusätzliche Chancen durch die Erschließung von Nischen. Zudem gehen wir davon aus, dass wir auch neue Kundenkreise für den Bus gewinnen können.“

Jetzt ist Lobbyarbeit gefragt
Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss zur Liberalisierung des Busfernlinienverkehrs eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Damit wird ein jahrzehntelanger Wettbewerbsnachteil für den Bus endlich beseitigt und der Branche ein ganz neues Geschäftsfeld eröffnet. Deutschland würde damit ein Busfernliniennetz bekommen, wie nahezu jedes andere Land der Welt längst hat. Umso unverständlicher ist es, dass die SPD bereits angekündigt hat, mit ihrer Bundesratsmehrheit die Liberalisierung zu stoppen. Ausgerechnet die SPD, muss man hinzufügen, die sich ja stets als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnet, will nun das preiswerte Verkehrsmittel Bus ausbremsen, das speziell für Leute mit kleinem Geldbeutel eine Alternative zu den teuren ICE-Zügen wäre. Schlussendlich wird dies die Einführung der Fernbusse nicht verhindern. Viel größer ist die Gefahr eines politischen „Kuhhandels“: Fernbusse ja, aber nur mit einer Busmaut, die bereits gefordert wird. Eine solche unsinnige Maut zu verhindern, ist jetzt die Aufgabe der Lobbyvertreter der Busbranche. Sie sind jetzt in Berlin gefordert. (Kommentar von Thomas Burgert, Chefredaktuer busplaner, Sep. 11)