Spardikat bremst ÖPNV aus

Die Verkehrspolitik in Hessen – mit dem aktuellen Plan des Finanzministeriums, den hessischen Verkehrsverbünden ab 2012 jährlich 20 Millionen Euro zu entziehen – bremst nach Überzeugung der hessischen Busunternehmer den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Landes aus. Dies kritisiert der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) am Wochenende bei seiner Jahrestagung in Langenselbold.

Vorsitzender Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt) macht vor mehr als 150 Verkehrsexperten und Busunternehmern deutlich, dass sein Verband diese Kürzungen nicht akzeptieren kann. Denn dieses Spardiktat schade vor allem den Fahrgästen in Hessen, weil Fahrleistungen gekürzt oder Preise erhöht werden müssten. Zudem benachteilige es die Busfahrer, weil Tariferhöhungen in Hessen nicht adäquat ausfallen könnten. Hessens Busunternehmen fürchten, dass vor allem in ländlich strukturierten Gebieten des Bundeslandes die kommunalen Auftraggeber Verkehrsleistungen reduzieren werden: „Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen würden wir gerne etwas mehr tun, um den Beruf des Busfahrers auch finanziell attraktiver zu machen. Wir brauchen qualifizierte Fahrer. Unser Angebot kann sich aber nur an der Preisfortschreibung in den bestehenden Verkehrsverträgen mit den Auftraggebern in Hessen orientieren.“

„Die geplanten Kürzungen durch Hessens Finanzminister sitzen uns im Nacken. Ein Spielraum für fairere Löhne existiert dann einfach nicht mehr“, erklärte Wissmüller. Einsparungen im ÖPNV dürften nicht einseitig zulasten der ausführenden Busunternehmen und deren Fahrern gehen, sondern alle Ebenen einbeziehen. Es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Regie- und Leistungsebene beibehalten werden.

Der im August 2011 vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung bestätigt: Der Flugverkehr wird mit 640 Millionen Euro und der Schienenverkehr mit 110 Millionen Euro entlastet. Reisebusse dagegen sind von solchen Mineralöl- und Energiesteuerentlastungen ausgeschlossen. Im Gegensatz zu hochsubventionierter Bahn und Flugverkehr hätten die Busunternehmer keine Möglichkeit, Mehrbelastungen durch Quersubventionen auszugleichen. Der LHO fordert daher gleiche Chancen im Reisebusverkehr wie für Flugunternehmen und die Bahn.