Erste Lesung zur PBefG-Novelle im Bundestag

Der Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer hat die sachliche Auseinandersetzung im deutschen Bundestag zur Novellierung des PBefG im Rahmen der gestrigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag, begrüßt. Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, wertete die Debatte als gutes Signal und Bereitschaft zum Dialog: „Wir hoffen nach der ersten Lesung des Gesetzes sehr, dass alle Beteiligten nun zu einem gemeinsamen Fahrplan in Richtung bdo/VDV Kompromiss kommen.“

Mit Unverständnis reagiert der bdo allerdings auf die Argumentation bezüglich der Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs. Gerade in der Bevölkerung herrsche großes Interesse an dem neuen Verkehrsangebot, da es die Mobilität in Deutschland um eine sichere, wirtschaftliche und sehr umweltschonende Alternative zum Auto bereichern werde, so der bdo. Die vorgebrachten Argumente von Martin Burkert (SPD) in Bezug auf angebliche Probleme und fehlende Kontrollierbarkeit der Lenk- und Ruhezeiten beim Fernlinienverkehr gehen nach Auffassung des Bundesverbandes „an der Realität vorbei“.

Die Kontrollen der Sozialvorschriften in Deutschland und Europa seien streng und engmaschig. „Das kann jeder nachvollziehen, der sich auf der Autobahn ansieht, wie präsent die Fahrzeuge des BAG und der Polizei sind. Die europäische Lenk- und Ruhezeitenverordnung 561/06, der unsere Fahrer unterliegen, sind strenger als die Überprüfungen von Piloten oder Zugführern “ so Christiane Leonard.

Als absolut nicht nachvollziehbar und mittelstandsfeindlich bewertet der bdo die Aussage der Abgeordneten Sabine Leidig, Die Linke, über das Potenzial des Buslinienfernverkehrs. Auch wenn nicht alle privaten deutschen Busunternehmen in diesem Bereich aktiv werden, bieten sich dennoch substantielle Chancen für viele Mittelständler und damit Arbeitsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Zur Position der Linken meinte Christiane Leonhard: „Das Monopol für den Fernverkehr liegt derzeit beim Großkonzern DB. Eine Liberalisierung sorgt nicht nur für Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen familiengeführten Unternehmen, sondern auch für attraktive Fahrpreise in Zeiten immer teurer werdender Mobilität. Warum ausgerechnet die Linke hier etwas dagegen hat, versteht niemand.“