VISION mobility THINK TANK
Worauf es bei der Steuerung einer E-Bus-Flotte ankommt
Die Busbranche sieht sich mit der Aufgabe konfrontiert, Investitionen so sicher wie möglich zu tätigen. Dazu ist ein rascher Ausbau der Infrastrukturen und maximale Planungssicherheit durch politische Unterstützung erforderlich. Unser THINK TANK am 24.04.2024 um 17:00 Uhr auf der BUS2BUS wird diskutieren, welche Maßnahmen die Branche selbst ergreifen kann, unabhängig von politischen Entscheidungen.
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Verbände fordern schnelle Einigung bei Novellierung des PBefG
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hatten bereits am 26. August 2011 gemeinsam konkrete Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgelegt. Heute haben die beiden Verbände im Rahmen eines gemeinsamen Arbeitstreffens über den Regierungsentwurf und die Stellungnahme des Bundesrates gesprochen. Der Bundesrat hatte einige Elemente des Regierungsentwurfes und einige Vorschläge der Verbände übernommen, dennoch wurde im Kern ein eigener Gesetzesentwurf beschlossen.
Damit das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden kann, fordern beide Verbände eine schnelle Einigung aller Beteiligten. „Während der Regierungsentwurf vom August 2011 die Belange der Kommunen und ihrer Verkehrsunternehmen völlig vernachlässigt, ist der Entwurf des Bundesrates wiederum zu einseitig auf die Aufgabenträger gerichtet“, erklärt Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des VDV. „Der gemeinsame Vorschlag von VDV und bdo bietet sich daher als Kompromiss zwischen beiden Positionen an. Er muss auch zum Schutze eigenwirtschaftlicher Verkehre exakt und nicht nur teilweise umgesetzt werden“, betont Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. „Die Bundesregierung sollte ihre jetzt anstehende Antwort auf die Bundesratsbeschlüsse nutzen und den Verbändevorschlag zum Nahverkehrsplan aufgreifen“, so Leonard weiter. VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sieht auch Änderungsbedarf bei den Regelungen zur Vergabe von Verkehrsleistungen: „Die Direktvergabe an kommunale Unternehmen muss den Möglichkeiten des europäischen Rechts entsprechend klar und unmissverständlich im PBefG verankert werden. Genauso muss es möglich sein, kleinere Aufträge an mittelständische Unternehmen direkt zu vergeben, wie es die europäische Verordnung zum Nahverkehr vorsieht.“
„Das PBefG muss endlich Rechtsicherheit für alle Unternehmen bieten“, fordert bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. VDV und bdo hoffen daher, dass Bund und Länder, Regierung und Opposition sich schnell einigen, damit es nicht zu einem langwierigen und komplizierten Vermittlungsverfahren kommt.
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