Ein Nein zur Planwirtschaft

Die Mitgliederversammlung des bdo hat eine „Berliner Erklärung der privaten Omnibuswirtschaft“ verabschiedet. Die Delegierten vertreten rund 5.000 private Busunternehmen in Deutschland. Mit ihrer Erklärung wollen sie einen „klaren Weckruf an die Politik“ schicken. Auf Kritik der Unternehmer stößt die Entscheidung des Bundesrates, mit der die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erneut verzögert wurde.

Einstimmig beschloss die Versammlung: „Das private deutsche Omnibusgewerbe sagt NEIN zur Planwirtschaft im Nahverkehr. Die Politik auf Landes- und Bundesebene ist mit allem Nachdruck aufgefordert, die Weiterentwicklung des ÖPNV in Deutschland nicht weiter zu blockieren. Die Verschleppung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes über den Bundesrat schadet den Kunden und den Unternehmen der Nahverkehrsbranche. Ein behördlich verwalteter ÖPNV ist unflexibel und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen des Fahrgastes vor Ort. Er unterliegt nicht wirtschaftlichen Kriterien, sondern politischen Unwägbarkeiten. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers. Die deutschen Omnibusunternehmer stehen seit jeher zu ihrer Verantwortung für kundenorientierte Verkehrsangebote. Das unternehmerische Engagement hat Vertrauen verdient und darf nicht durch einen Systemwechsel zur Planwirtschaft zerstört werden.“