GVN warnt vor Totalüberwachung

„Die EU-Kommission will künftig alle Bus- und Lkw-Fahrer einer permanenten Überwachung unterziehen und kriminalisiert damit rund eine Million Kraftfahrer allein in Deutschland“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) aktuelle Pläne der EU. Hintergrund ist der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das digitale Kontrollgerät im Straßenverkehr vom 25.7.2011.

Die Vorschläge der Kommission verstoßen nach Auffassung des GVN gegen Datenschutzrecht, verletzen die Persönlichkeitsrechte der Kraftfahrer und sind zudem ungeeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern und Manipulationen zu verhindern. Mit einer vollautomatischen Standortbestimmung durch Anbindung an das Global Navigation Satellite Positioning System (GNSS) würden lückenlose Bewegungsprofile ermöglicht, kritisiert der GVN. Inakzeptabel sei zudem die beabsichtigte Fernabfrage von Lenk- und Ruhezeiten während der Fahrt. „Wenn der Staat beginnt, unbescholtene Bürger, ohne deren Wissen und ohne jeden Anfangsverdacht, einer Totalkontrolle zu unterwerfen, ist jede Verhältnismäßigkeit der Mittel überschritten“, warnt Franzky deutlich.

Jeder Mitarbeiter habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das mit dem Ziel einer permanenten Kontrolle unvereinbar ist. Verkehrsunfälle werden nicht verhindert, wie eine elektronische Fußfessel keine Straftat verhindert. Elektronische Fußfesseln seien nur bei rechtskräftig Verurteilten verwendbar.

Im Übrigen habe sich gezeigt, dass auch nach Einführung des digitalen Tachographen „schwarze Schafe“ die Technik manipulieren, und das wird mit der nächsten Tachographengeneration wieder möglich sein. Der Glaube der EU-Kommission, künftige Technik sei nicht manipulierbar, nannte der GVN „naiv“; die Absicht einer Totalkontrolle als gefährlich. Der GVN werde sich gegenüber Politik und Öffentlichkeit für den Erhalt der Bürgerrechte der Kraftfahrer einsetzen und gegen ideologische Sicherheitspolitik votieren.