Fairer Wettbewerb der Verkehrsträger

Deutsche Touring fordert vollständige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
Redaktion (allg.)
Zum Schutze des Fernverkehrs auf der Schiene wurden Fernbuslinien bisher sehr restriktiv bis gar nicht genehmigt, was sich mit der von der Bundesregierung geplanten Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs, ändern würde. Dieses Vorhaben begrüßte die Deutsche Touring kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz. Als großer Anbieter im internationalen Fernlinienbusverkehr tritt sie für eine vollständige Liberalisierung ein: „Bleibt es wie bisher bei einer Genehmigungspflicht, muss der Staat aufgrund europäischer Regelungen den Busfernverkehr organisieren und entscheiden, wer welche Busfernlinien betreiben darf. Dies wird die Genehmigungsbehörden sicher überfordern“, sagt Michael Svedek, leitender Geschäftsführer der Deutschen Touring. Auch Wolfgang Meyer betonte als Präsident von Mofair (dem Interessensverband der Wettbewerbsunternehmen im Personenverkehr), dass der politischen Ankündigung unbedingt auch Taten folgen müssten. Mobilität müsse ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und sozial ausgewogen organisiert werden. Nur durch einen fairen Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsträger sei dies zu erreichen. Massive Vorwürfe gab es gegen die Bahn. Dort, wo sie Fernbahnleistungen erbringt, bekämpfe sie jede Genehmigung für einen Fernbusverkehr. Wo sie aber Verkehrsleistungen auf der Schiene verliert, etabliere sie unverzüglich Fernbuslinien in eigener Regie. Sowohl mofair als auch die Deutsche Touring plädierten für mehr Konkurrenz im Segment. Vor allem, weil Fahrten mit Fernbussen mindestens um ein Drittel günstiger als jene mit der Bahn seien, seien Busse die erste Wahl für preissensible Bevölkerungsgruppen. Das Verlangen nach niedrigeren Preisen im Fernverkehr sei groß, wie der Boom der Mitfahrzentralen zeige. Als weiteres Argument für die Busalternative wurde der Einfluss auf unsere Natur und Umwelt angeführt. So würden die Emissionen der Fernbusse deutlich unter denen des Fernbahnverkehrs liegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass preisgünstige Verkehrsangebote eine bessere Streckenbedienung darstellen und daher schon heute genehmigt werden könne, sofern die Deutsche Bahn keine ähnlich günstigen Preise anbietet. Man befürchte Kampfpreise der Bahn und andauernde rechtliche Auseinandersetzungen. Die klare Anforderung an die Politik lautet nach mofair nun: Freie Fahrt für Fernbuslinien in Deutschland – Abschaffung der bisher vorgeschriebenen Genehmigungsprozedur und stattdessen eine allgemeine Betriebserlaubnis für Fernbusfahrten.