Kein Systemwechsel notwendig

Der Verband der Baden-Württembergischen Omnibusunternehmer (WBO) betont die Rolle der privaten Verkehrsunternehmen als "eine wichtige Säule des ÖPNV". Es liege an der Politik, diesen Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu erhalten und die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie sich weiterhin erfolgreich am Markt entwickeln können. Für die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) hat der Verband nun folgende Thesen formuliert: "Das PBefG muss als Gewerberecht erhalten werden. Grundlage der unternehmerischen Tätigkeit sind befristete Genehmigungen, die an subjektive und objektive Voraussetzungen gebunden sind. Die Aufsicht übt eine staatliche Genehmigungsbehörde aus, die mit allen ihren Zuständigkeiten als neutrale Stelle erhalten bleiben muss. Viele Beispiele zeigen: Nahverkehr kann auf der Grundlage des geltenden Rechtsrahmens wirtschaftlich betrieben werden. Der bestehende Vorrang kommerzieller Verkehre muss beibehalten werden. Staatliche Behörden können subsidiär in den Markt eingreifen, wenn das kommerzielle Angebot nach politischen Vorgaben erweitert werden soll. In der Ausgestaltung des ÖPNV vor Ort müssen sich Aufgabenträger und Unternehmen auf Augenhöhe begegnen: Das Instrument hierzu ist ein gemeinsam zu entwickelnder Nahverkehrsplan. Das ÖPNV-Gesetz des Landes Baden-Württemberg bildet hierfür eine gute Arbeitsgrundlage."