Spitzengespräch im Wirtschaftsministerium

Zu einem eingehenden Meinungs- und Informationsaustausch trafen kürzlich in Berlin der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, und Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), zusammen. Die Bemühungen des bdo, eine bundeseinheitliche und unbürokratische Regelung der Umweltzonenproblematik für Reisebusse zu erreichen, finden Burgbachers Unterstützung. Besondere Sorge bereitet den mittelständischen Busunternehmen die aktuellen Bestrebungen der EU-Institutionen, eine neue europaweit gültige Regelung der Fahrgastrechte durchzusetzen. Denn die bekanntgewordenen Vorschläge der EU-Kommission und der aktuelle Verhandlungsstand im Europäischen Parlament sind extrem mittelstandsfeindlich. Die Bundesregierung hatte bereits zu Beginn dieses Jahres im EU-Verkehrsministerrat Stellung genommen und dabei Positionen bezogen, die weitgehend denen des bdo entsprechen. Burgbacher unterstrich, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel weiter an diesem Kurs festhalte.