Steinbrück trifft Merkel

Auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken, empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel führende Vertreter der Tourismuswirtschaft zum Branchengespräch im Kanzleramt. Unter Ihnen auch Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo). Im Vorfeld des Austausches hatte Wolfgang Steinbrück laut Angaben des bdo bereits ein Positionspapier eingereicht, indem er drei Wünsche an die Politik vortrug. Darin führte er aus, dass das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Omnibus zur Lösung der Klimaproblematik einen entscheidenden Beitrag leisten kann. Dieser würde allerdings noch gesteigert, wenn Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern künftig vermieden werden. Zugleich bemängelte Steinbrück die schleppende Kreditvergabe seit Beginn der Finanzkrise gegenüber dem Mittelstand und warnte vor einem Investitionsstau. Schließlich widersprach Steinbrück auch einer Verstaatlichung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), da dadurch bewährte mittelständische Strukturen zerstört werden. Diesen Gedanken griff Steinbrück auch noch einmal deutlich im Kanzleramt auf. In einem dringenden Appell setzte er sich für eine Beibehaltung des bewährten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein, teilt der bdo in einer Presserklärung mit. Außerdem führte er aus, dass eine Rekommunalisierung des ÖPNV auch negative tourismuswirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen würde. Immerhin wären fast alle im Nahverkehr engagierten privaten Unternehmen auch im Bustourismus aktiv. Nimmt man ihnen ein wichtiges Standbein ihrer Geschäftsgrundlage, hätte das fatale Auswirkungen, betonte Steinbrück.