bdo und RDA: Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung in Brüssel endlich verabschieden!

Mit Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft haben bdo und RDA die Europäische Kommission und den EU-Verkehrsministerrat aufgefordert, endlich die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für Busfahrer im Rahmen der EU-Sozialvorschriften in Kraft zu setzen. Gemeinsam mit weiteren nationalen Busverbänden, die unter dem Dach der International Road Transport Union (IRU) zusammengeschlossen sind, kritisieren beide Verbände das schleppende Verfahren in Brüssel. Hintergrund: Das Europäische Parlament beschloss bereits Anfang Juni 2008 mit überwältigender Mehrheit, die alte 12-Tage-Regelung wieder einzuführen. Seit mehr als einem halben Jahr steht aber nun der Beschluss der Europäischen Kommission und des Verkehrsministerrates zur Wiedereinführung einer modifizierten 12-Tage-Regelung aus. „Das ist nicht mehr tragbar. Die Unternehmen benötigen eine klare Aussage wie es in der Zukunft weitergeht“, kritisieren bdo und RDA unisono. Die Kritik wird ausdrücklich auch von den europäischen Organisationen der Reisebüros und Reiseveranstalter (ETOA, ECTAA) mit getragen. Dass in der Branche ernste Probleme auftreten, ist auch dem Deutschen Bundestag bewusst. Dieser will nach Angaben von bdo und RDA ebenfalls wieder die 12-Tage-Regelung einführen. Zudem hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit den Auswirkungen durch den Wegfall dieser Regelung befasst. Ergebnisse hierzu werden noch vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode erwartet.