Absenkung der Mineralölsteuer

Sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene hat der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) zwei Initiativen ergriffen, um eine Absenkung der Mineralölsteuer zu erreichen. Dadurch sollen Reisebus- und ÖPNV-Unternehmen spürbar entlastet werden. In den beiden letzten Jahren sind die Treibstoffpreise stark gestiegen und stellen die rund 6.000 Busunternehmen vor große Probleme. Seit Anfang 2004 mussten die Busunternehmer mit Preissteigerungen bei Treibstoffen von über 30 Prozent fertig werden. Neben den Preiserhöhungen mussten die Busunternehmer auch eine Erhöhung des Verbrauchs aufgrund immer strengerer Abgasnormen verkraften, so der bdo. Verbrauchte beispielsweise ein Linienbus der Abgasnorm Euro I in den 90er Jahren noch rund 28 Liter Diesel auf 100 Kilometer, so schluckt ein Bus mit Euro IV-Norm auf der gleichen Strecke bis zu 42 Liter. Da die Bundesregierung im Rahmen eines neuen Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote die Industrie von der Ökosteuer zu entlasten, fordert der bdo nun, diese Entlastung unbedingt auch auf den Bus als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel auszudehnen. Gleichzeitig begrüßt der bdo die Pläne der Eu-Kommission, die Besteuerung von Dieselkraftstoffen in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Deutschland liegt derzeit bei dieser Besteuerung europaweit mit an der Spitze. Eine Harmonisierung würde hier dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.