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Recht: Winterreifenpflicht noch offen

Bundesanstalt für Straßenrecht untersucht Erhöhung der Verkehrssicherheit.


Die Abstimmung im Bundesrat über die Änderung der Straßenverkehrsordnung („Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften /Drucksache 771/16“), die für Anfang Februar geplant war und nach der künftig alle Busse auch an der vorderen Lenkachse mit Winterreifen ausgerüstet werden müssen, wurde verschoben. Dies gab der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., Berlin, kürzlich bekannt.

Ausrüstungspflicht ab Juli 2020 möglich

Aufgrund großer Proteste von Branchenverbänden sei die Entscheidung vertagt worden – ein Kompromiss wurde laut dem Verband jedoch gefunden. Dieser besagt, dass keine Ausrüstung der Vorderachse nötig ist, wenn die Bundesanstalt für Straßenrecht (BASt) keine Erhöhung der Verkehrssicherheit feststellen kann, erklären die Verantwortlichen. Hintergrund: Die BASt untersucht im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Notwendigkeit der Winterreifen-Forderung. Dies soll jedoch erst zwischen Herbst 2017 und Frühjahr 2019 geschehen. Wird eine Ausrüstungspflicht als nötig erachtet, so tritt diese ab Juli 2020 in Kraft, so der bdo. Bislang war laut dem RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., Köln, nur eine Ausrüstung der Antriebsachsen nötig.

 


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FDP bringt busfreundlichen Antrag im Bundestag ein
Veranstaltung soll am 25. und 26. April in Berlin stattfinden.
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Joachim Dehn zum neuen Vorsitzender des bdo-Ausschusses Touristik gewählt
EACT-Delegation im Europa Parlament
Künftig soll für Reisen mit dem Schiff der volle Mehrwertsteuersatz gelten
RDA und bdo befürchten Marktverzerrung durch Belastung.
Regierungspräsidium Karlsruhe wählt bis Februar zwischen RVS und Pebus.
Bustouristikverband nimmt zum Koalitionsvertrag Stellung
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Auf einer Pressekonferenz in München forderte der Landesverband der Bayerischen Omnibusunternehmen mehr Unterstützung von der Politik
Bund sagt für 2016 Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu.
Regelungen zu Bus-Parkplätzen bei der BUGA München
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Ausschuss des Europaparlaments diskutiert über Lenk- und Ruhezeiten
bdo lädt Berliner Abgeordnete zum Parlamentarischen Abend
Stadtverkehr Pforzheim schließt nach über 100 Jahren.

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Reifenhersteller Michelin erweitert Angebot im Bussegment
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Italienischer Hersteller beliefert seit Kurzem MAN Truck & Bus in Europa mit Lkw-Reifen für die Erstausrüstung. Im Laufe des Jahres werden Busreifen das Liefersortiment komplettieren.
Alligator bringt "Sens.it HD" zur Nufam 2015 auf den Markt.
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