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Recht: Winterreifenpflicht noch offen

Bundesanstalt für Straßenrecht untersucht Erhöhung der Verkehrssicherheit.


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Die Abstimmung im Bundesrat über die Änderung der Straßenverkehrsordnung („Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften /Drucksache 771/16“), die für Anfang Februar geplant war und nach der künftig alle Busse auch an der vorderen Lenkachse mit Winterreifen ausgerüstet werden müssen, wurde verschoben. Dies gab der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., Berlin, kürzlich bekannt.

Ausrüstungspflicht ab Juli 2020 möglich

Aufgrund großer Proteste von Branchenverbänden sei die Entscheidung vertagt worden – ein Kompromiss wurde laut dem Verband jedoch gefunden. Dieser besagt, dass keine Ausrüstung der Vorderachse nötig ist, wenn die Bundesanstalt für Straßenrecht (BASt) keine Erhöhung der Verkehrssicherheit feststellen kann, erklären die Verantwortlichen. Hintergrund: Die BASt untersucht im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Notwendigkeit der Winterreifen-Forderung. Dies soll jedoch erst zwischen Herbst 2017 und Frühjahr 2019 geschehen. Wird eine Ausrüstungspflicht als nötig erachtet, so tritt diese ab Juli 2020 in Kraft, so der bdo. Bislang war laut dem RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., Köln, nur eine Ausrüstung der Antriebsachsen nötig.

 



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Aktuelle Bustouristik-News zum Thema

Winter und Winterreisen

Beförderungskapazität von 4.500 Menschen pro Stunde.
Busunternehmer können Bus für soziale Projekte bundesweit einsetzen.
Gästekarte inkludiert kostenlose Bus-Nutzung für Urlauber.
Nordische Skiweltmeisterschaft 2021 zum dritten Mal im Oberallgäu.
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Verein „Alpnet“ präsentiert Studie auf Fachveranstaltung „TheAlps“.
Fahne wurde an die Gemeinde im Sauerland weitergereicht.
Verstärkter Transport mit Shuttlebussen geplant.
Preis für Sechs-Tages-Skipass steigt um rund drei Prozent.
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Paketer stellt neue Flusskreuzfahrten, Silvester-Reisen und Katalog 2018 vor.
Gruppen können in Salzburg Eisstockbahn buchen.
Seilbahn-Gäste können Welt des Schnees auch jenseits der Piste erkunden.
Hotel bleibt zum ersten Mal im Winter geöffnet.

Busreifen

Reifendruck- und Temperaturüberwachung soll erstmals live gezeigt werden.
5.000 Busse sollen mit Reifen des Typs „U-AP 001“ ausgestattet werden.
Ausrüstung aller in Europa produzierten Busse geplant.
"Tirematics" soll Kosten, Kraftstoffverbrauch und Ausfallquote senken.
FleetPartner übernimmt Reifenwartung für 44 Mannschafts- und VIP-Busse.
Neuer Reifen speziell für die Antriebsachse von Fernlinienbussen konzipiert.
Das Produkt soll Reifen vor Platzern schützen und Löcher sofort abdichten.
Italienischer Hersteller beliefert seit Kurzem MAN Truck & Bus in Europa mit Lkw-Reifen für die Erstausrüstung. Im Laufe des Jahres werden Busreifen das Liefersortiment komplettieren.
Hersteller ist unter anderem Erstausrüster von Iveco, MAN und Daimler.
Die „SmartTouring“-Bereifung wurde speziell für Fernbusse entwickelt.
Löwenzahn soll als umweltfreundliche Rohstoffquelle dienen.

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo)

Laut DSGV-Analyse geht es Betrieben heute besser als vor der Liberalisierung.
bdo bestätigt Präsidentschaft für weitere drei Jahre.
Nach 37 Jahren legt Heino Brodschelm sein Amt in jüngere Hände.
VG Potsdam bestätigt bdo-Auffassung, Bundespolizei unterliegt.
Laut bdo keine Übergangsregelung in Sicht.
Großes Potenzial sieht Behörde bei alternativen Antrieben im ÖPNV.
bdo und IRU fordern Nachbesserungen bei den Vorhaben für 2017 und 2020.
Neben Luftverschmutzung wird erstmals Lärmbelastung berücksichtigt.
Mehr Rechtssicherheit und weniger Haftungsrisiken trotz freiem WLAN.
Vier von fünf Bussen privater Unternehmer laut Verband betroffen.
Nur knapp 0,17 Prozent der Fährgäste kamen unerlaubt nach Deutschland.
Laut bdo ist der Einbau bei neuen Bussen ab 2019 Pflicht.
Fahrermangel, administrative Hürden und Kommunalisierung bereiten Sorgen.
Plakette für Halter ausländischer Fahrzeuge ab März 2017 erhältlich.
Laut bdo dürften bei Kontrollen keine Geldbußen eingefordert werden.

Recht

Die Nachweispflicht zur Wochenruhezeit entfällt für Busunternehmer.
Hälfte der Stuttgarter Busflotten könnte ab 2018 nicht in Innenstadt fahren.
Nachtrag zu StVO definiert klar den Rahmen für die Rettungsgasse.
Künftig muss jeder Autofahrer auf Bundesautobahnen und -straßen zahlen.
Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.
Rechtshüter sehen keine Notwendigkeit für Verschärfung.
Für 2017 drei Ausgaben geplant, erste Zeitung erscheint am 29. März 2017.
Jugendreise-Aussteller informieren zudem über Sprach- und Sommertrips.
Auch Lyon und Villeurbanne führen laut bdo Umweltplakette ein.
DRV erreichte Verbesserungen, kritisiert aber nach wie vor einige Punkte.
Erste Ausgabe der neuen Publikation ist an 65 Autohöfen erhältlich.
Das Urteil aus Nordrhein-Westfalen könnte zum Präzedenzfall werden.
Ein Treiber ist laut Studie "Pricing Lab 2017" von Exeo/Rogator der Fernbus.

Verkehrspolitik

350 Aussteller und 25.000 Besucher werden zur 5. NUFAM 2017 erwartet.
Dobrindt: Größtes Upgrade für die Infrastruktur, das es in Deutschland je gab.
Überproportional stark wuchs 2016 der Fernverkehr um fünf Prozent.
Deutschland soll Leitanbieter für automatisierte Fahrzeuge werden.
LNVG in Hannover will mit Angebot dem demografischen Wandel begegnen.
bdo informiert über die neuesten Entwicklungen zur Busmaut.
Deutschsprachige Busverbände auch für weniger Bürokratie für Unternehmer.
Dobrindt: Größter Investitionshaushalt für Infrastruktur.
Im Auftrag des BMUB untersuchte das Öko-Institut verschiedene Szenarien.
Berliner Verkehrsbetriebe testen CNG-Busse von Daimler und MAN.
Salzburg Research demonstriert ersten selbstfahrenden Minibus in Österreich.

Politik

bdo und VDA luden zum IAA-Symposium „Moderne Busse im Nahverkehr“.
Verband unterzeichnet Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050.
Scania, Volvo, Alexander Dennis, VDL, Linkker Oy und Otokar in Berlin dabei.
Erstes "Future Forum" Ende April im Rahmen der Messe Bus2Bus in Berlin.
Rund 250 Teilnehmer besuchten Fachkongress "Einblicke" von WBO und VDV.
Bei 70. Jahrestagung wurde Grötzinger Nachfolgerin von Harald Binder.
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109.000 Fachleute kamen zur Leitmesse der internationalen Reiseindustrie.
Vertreter von Verkehrsunternehmen wählten Preisträger in fünf Kategorien.
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Stadtverkehr Pforzheim schließt nach über 100 Jahren.
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Bei Mindestteilnehmerzahl muss Zeitpunkt genannt werden
Gericht kippt Kontrollpflicht für Beförderung von Ausländern nach Deutschland.
Die von MAN beauftragten Anwälte der Kanzlei Wilmer Hale ermittelten intern wegen Korruptionsverdacht
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young austria und CTS gründen Joint-Venture in Österreich
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TP Tour Project präsentiert auf 30 Seiten neues Winterprogramm
Europart stellt Winterfibel 2013 vor
Touren Service legt neuen Sonderkatalog „Winter-Silvester 2013/14“ auf
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Im Oktober präsentieren Anbieter Linien- und Reisebusse in Chemnitz.
Markus Frühauf von OWL Verkehr erhält Stadtbusreifen von GT Radial.
Die neuen Continental-Busreifen der Generation 3 sind alle M+S-tauglich
Spezieller Wintercheck an allen Bussen von VM und Werner abgeschlossen
Fehlende öffentliche Mittel sind meist der Grund von Mängeln
 

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