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Recht: Winterreifenpflicht noch offen

Bundesanstalt für Straßenrecht untersucht Erhöhung der Verkehrssicherheit.


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Die Abstimmung im Bundesrat über die Änderung der Straßenverkehrsordnung („Zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften /Drucksache 771/16“), die für Anfang Februar geplant war und nach der künftig alle Busse auch an der vorderen Lenkachse mit Winterreifen ausgerüstet werden müssen, wurde verschoben. Dies gab der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V., Berlin, kürzlich bekannt.

Ausrüstungspflicht ab Juli 2020 möglich

Aufgrund großer Proteste von Branchenverbänden sei die Entscheidung vertagt worden – ein Kompromiss wurde laut dem Verband jedoch gefunden. Dieser besagt, dass keine Ausrüstung der Vorderachse nötig ist, wenn die Bundesanstalt für Straßenrecht (BASt) keine Erhöhung der Verkehrssicherheit feststellen kann, erklären die Verantwortlichen. Hintergrund: Die BASt untersucht im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Notwendigkeit der Winterreifen-Forderung. Dies soll jedoch erst zwischen Herbst 2017 und Frühjahr 2019 geschehen. Wird eine Ausrüstungspflicht als nötig erachtet, so tritt diese ab Juli 2020 in Kraft, so der bdo. Bislang war laut dem RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., Köln, nur eine Ausrüstung der Antriebsachsen nötig.

 



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Aktuelle Bustouristik-News zum Thema

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Rechtshüter sehen keine Notwendigkeit für Verschärfung.
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Verkehrspolitik

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Weitere Themen: Tariftreue, Fernbusmarkt und Direktvergabe.
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Winter und Winterreisen

Hotel bleibt zum ersten Mal im Winter geöffnet.
Preis für Sechs-Tages-Skipass steigt um rund drei Prozent.
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Veranstalter bietet für Wintersportangebot 2017 individuelle Gruppentarife.
Busunternehmer können Bus für soziale Projekte bundesweit einsetzen.
Fahne wurde an die Gemeinde im Sauerland weitergereicht.
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Gruppen können sich beim Eisstockschießen auf vier Bahnen messen.
Nordische Skiweltmeisterschaft 2021 zum dritten Mal im Oberallgäu.
Verein „Alpnet“ präsentiert Studie auf Fachveranstaltung „TheAlps“.
Nordische Länder profitieren laut Paketer von Verschiebung der Reiseströme.
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Busreifen

Kartensuchfunktion unterstützt Busunternehmer im Schadensfall.
Hersteller verspricht hohe Betriebsdauer und verringerten CO₂-Ausstoß.
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FleetPartner übernimmt Reifenwartung für 44 Mannschafts- und VIP-Busse.
Reifendruck- und Temperaturüberwachung soll erstmals live gezeigt werden.
Italienischer Hersteller beliefert seit Kurzem MAN Truck & Bus in Europa mit Lkw-Reifen für die Erstausrüstung. Im Laufe des Jahres werden Busreifen das Liefersortiment komplettieren.
Die „SmartTouring“-Bereifung wurde speziell für Fernbusse entwickelt.
Das Produkt soll Reifen vor Platzern schützen und Löcher sofort abdichten.
"Tirematics" soll Kosten, Kraftstoffverbrauch und Ausfallquote senken.
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Löwenzahn soll als umweltfreundliche Rohstoffquelle dienen.

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo)

bdo und IRU fordern Nachbesserungen bei den Vorhaben für 2017 und 2020.
Vier von fünf Bussen privater Unternehmer laut Verband betroffen.
Laut bdo dürften bei Kontrollen keine Geldbußen eingefordert werden.
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Laut bdo keine Übergangsregelung in Sicht.
Neben Luftverschmutzung wird erstmals Lärmbelastung berücksichtigt.
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Mehr Rechtssicherheit und weniger Haftungsrisiken trotz freiem WLAN.
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Verband unterzeichnet Erklärung zum Entwurf des Klimaschutzplans 2050.
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Bundesverband bezieht Stellung zu Mitteilung von mofair
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Festtagsreisen und Winterarrangements mit Wahlmöglichkeiten
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unibus lx in der neuen Ausführung 15 Prozent leichter
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Politik

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Erstmals Referenten aus acht europäischen Ländern
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Mozartjahr 2006 bringt in Salzburg Veränderungen für Busse
bdo hat bereits bei der italienischen Regierung interveniert
Busverbände kritisieren Festlegung der Politik auf die Schiene
RDA und bdo befürchten Marktverzerrung durch Belastung.

Recht

Rechtsausschuss des Bundestages lehnt Vorstellungen der EU ab
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Kinder haben im Schulbus keinen Rechtsanspruch auf einen Sitzplatz
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LBO bietet Mitgliedsunternehmen Informationen und Hilfe an

Verkehrspolitik

Verkehrsausschuss prüft Auswirkungen der neuen Sozialvorschriften
Drei von vier Lesern sprachen sich klar gegen eine Fernbusmaut aus.
Verkehrsunternehmen erhält den Zuschlag für Hunsrückbahn
Verkehrsausschuss des Bundestages lehnt Antrag der Grünen ab
Zulässiges Gesamtgewicht für zweiachsige Busse soll nach Willen der Minister angehoben werden
„Dobrindt darf dem städtischen ÖPNV nicht die kalte Schulter zeigen“
Bis 2018 fließen jährlich fast vier Milliarden Euro in deutsche Fernstraßen.
LBO mit positiver Bilanz/ keine nennenswerten Verkehrsprobleme
Tag der Verkehrswirtschaft am 20.11. in Berlin
bdo fordert: Politik muss zu ihrem Wort stehen
Experten mahnen 20 Prozent mehr Staus und Wertverlust in Milliardenhöhe.
Bus umweltfreundlichstes Verkehrsmittel
bdo kritisiert Erklärungen der DB zu deren Geschäftsergebnis
 

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