Bundesrat weist Mautforderung für Fern- und Reisebusse zurück

bdo informiert über die neuesten Entwicklungen zur Busmaut.
Anja Kiewitt

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des „Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ Forderungen nach einer Mautpflicht für Fern- und Reisebusse (busplaner berichtete) zurückgewiesen. Das teilt der bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. mit Sitz in Berlin mit.

Überzeugende Argumente

Der Verband hatte eigenen Angaben zufolge die Regierungschefs aller Bundesländer angeschrieben und ihnen seine Argumente geschildert. Demnach würde die Maut für Fern- und Reisebusse den nachhaltigsten Verkehrsträger, der in vielen Regionen das einzige Fernverkehrsangebot darstelle, Mobilität für alle ermögliche und durch umsteigefreie Verbindungen besonders für Alte und Mobilitätseingeschränkte attraktiv sei, mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten.

Auch Unternehmen sind gefordert

Damit würde auch die Fernbusliberalisierung, eine der laut bdo größten politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten der letzten Jahre, ohne Not bedroht – zu Lasten des Wettbewerbs im Fernverkehr, von dem insbesondere die Fahrgäste profitierten. Der bdo kündigte an, auch künftig gemeinsam mit den Landesverbänden gegen die Einführung einer Busmaut zu kämpfen und den intensiven Austausch mit den Verantwortlichen fortzusetzen. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 sei es außerdem wichtig, dass die Unternehmen in den Regionen Argumente gegen die Busmaut vorbringen.