ÖPNV: Vier Milliarden Euro Sanierungsbedarf

Ende 2019 sollen die Bundesmittel für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Entflechtungsgesetz wegfallen. Dann könnten mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur und die Betriebsmittel fehlen. Das teilt der Fachbereich Verkehr der Berliner ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mit.

Streckenschließungen befürchtet

Die Gewerkschaft befürchtet Angebotsreduzierungen und Streckenschließungen, wenn die Kommunen die Kosten der Infrastruktur, der Fahrzeuganschaffung und den Ausbau der Barrierefreiheit künftig nicht allein stemmen können. Deshalb sammelt ver.di noch bis zum 26. Juni 2015 Unterschriften für eine Anschlussregelung an die 2019 auslaufenden Entflechtungsmittel für den kommunalen Nahverkehr unter Beteiligung des Bundes. 

Gefährlicher Sanierungsstau

Bereits heute sei der Sanierungsbedarf für die Infrastruktur im kommunalen Nahverkehr auf vier Milliarden Euro angewachsen. Jedes Jahr kommen weitere 330 Millionen Euro dazu, zitiert ver.di ein Gutachten im Auftrag des Bundes und der Länder. Mit den Fahrgeldeinnahmen lasse sich dieser Bedarf nicht decken: Momentan trage ein Ticket im kommunalen ÖPNV nur 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Fahrt. Die andere Hälfte werde von den Unternehmen, den Bundesländern, jedoch vor allem aus Zuschüssen der Kommunen gedeckt.

Hier geht es zur Unterschriftensammlung.